By Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne
ISBN-10: 353117925X
ISBN-13: 9783531179254
ISBN-10: 3531940449
ISBN-13: 9783531940441
Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der ecu verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der ecu. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.
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Rn. 250. Rn. 250. 48 Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist es dem Gericht mit diesem majoritären Demokratiemaßstab, der sich klar am Leitbild der „Parlamentssouveränität“ orientiert, ein Leichtes gewesen, die Demokratiedefizite der EU aufzudecken und sie insgesamt als nicht demokratiefähig zu deklassieren. 2. Das Demokratiedefizit der EU Der zuvor gewonnene normative Demokratiemaßstab wird im Folgenden an der Realität europäischen Regierens gemessen. Das Ergebnis kann nicht überraschen: Die EU entspricht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen an eine Demokratie.
280. Rn. 250. Rn. 250. 48 Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist es dem Gericht mit diesem majoritären Demokratiemaßstab, der sich klar am Leitbild der „Parlamentssouveränität“ orientiert, ein Leichtes gewesen, die Demokratiedefizite der EU aufzudecken und sie insgesamt als nicht demokratiefähig zu deklassieren. 2. Das Demokratiedefizit der EU Der zuvor gewonnene normative Demokratiemaßstab wird im Folgenden an der Realität europäischen Regierens gemessen. Das Ergebnis kann nicht überraschen: Die EU entspricht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen an eine Demokratie.
Die politischen Absichten, die mit einer Entscheidung verbunden sind, treten meist erst hervor, wenn man ihren Entstehungskontext mit beleuchtet. Erst dann lässt sich erkennen, in welchem Maße die strategische „Wahl“ eines bestimmten Auslegungsgrundsatzes den richterlichen Handlungsspielraum beeinflusst. Die „kontextsensible“ Analyse der höchst- und verfassungsgerichtlichen Dogmatik wird dadurch zu einem Gegenstand, der nicht nur juristischen, sondern auch politikwissenschaftlichen Sachverstand erfordert.
Das Lissabon-Urteil: Staat, Demokratie und europäische Integration im "verfassten politischen Primärraum" by Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne
by Michael
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